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ISDS Reform & Multilateraler Investitionsgerichtshof

Die Investor-Staat Streitbeilegung ist regelmäßig Gegenstand kontroverser Diskussionen, deren gesamtgesellschaftliche Relevanz wie politische Brisanz nicht zuletzt im Kontext der TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA deutlich wurde. Seit 2018 wird daher über eine grundlegende Reform der Investor-Staat Streitbeilegung im Rahmen der United Nations Commission on International Trade Law (UNCITRAL) verhandelt. Dieser derzeit auf zwischenstaatlicher Ebene ablaufende Diskussionsprozess könnte in absehbarer Zeit zur Schaffung eines Multilateralen Investitionsgerichtshofs führen. Das IILCC begleitet diesen Entwicklungsprozess, u.a. mit der 2019 gegründeten Forschungsgruppe zur Reform der Investor-Staat-Streitbeilegung. Folgende Publikationen und Veranstaltungen sind hierzu bereits erfolgt:

Publikationen

Veranstaltung

Interview